xx (Gremium eintragen) möge beschließen:
Die Gewerkschaft XYZ führt unmittelbar eine Kampagne gegen den beschlossenen Kürzungshaushalt durch und setzt sich beim DGB ebenfalls für die Durchführung einer Kampagne ein.
Zentrale Forderungen dieser Kampagne sollen u.a. sein:
- Nein zu jeglichen Sozialkürzungen und Verschlechterungen von Rechten der abhängig Beschäftigten
- Nein zu Kürzungen bei Rente und Leistungsbezügen wie Bürger- und Wohngeld
- Für eine massive Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen der Banken, Konzerne und Superreichen
- Für die Aufhebung der Schuldenbremse
- Nein zum Ausbluten der kommunalen Haushalte und kommunalen Kürzungen, die Kinder, Jugendliche, Frauen, Familien, Migrant*innen, alte Menschen, Menschen mit Behinderung betreffen
- Für Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales – statt Milliarden für die Bundeswehr
- Nein zu Krieg und Aufrüstung – Waffen schaffen keinen Frieden
- Rekommunalisierung und Ausbau von Krankenhäusern, ÖPNV, Wohnungsbaugesellschaften unter demokratischer Kontrolle
- Verstaatlichung des Energiesektors unter demokratischer Kontrolle, um die Preissteigerungen für die Masse der Bevölkerung zu stoppen und eine ökologische Energiewende ohne Verlust von Arbeitsplätzen demokratisch geplant durchzuführen
Zur Durchführung der Kampagne sollen u.a.:
- Betriebsversammlungen und gewerkschaftliche Veranstaltungen durchgeführt werden
- Lokale Bündnisse mit Sozialverbänden, sozialen Bewegungen und Parteien, die die Forderungen der Kampagne unterstützen und selbst nicht an Sozialkürzungen beteiligt sind, gebildet werden.
- eine bundesweite Aktionskonferenz, um eine Strategie für erfolgreiche Gegenwehr zu diskutieren, die auch die Durchführung politischer Streiks beinhaltet und als ersten Schritt eine bundesweite Großdemonstration diskutiert und beschließt
Mit einer solchen Kampagne zu verbinden ist die Aufklärung darüber, dass die Politik der AfD gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gerichtet ist und jegliche Spaltung wie Rassismus und rechte Ideologien den gemeinsamen Kampf unterläuft.
Begründung:
Die Pläne der Regierung sind ein Angriff auf die Arbeiter*innenklasse und die Mittelschichten, die für die fehlenden Milliarden aufkommen sollen. Die Bäuerinnen und Bauern haben mit ihren Protesten reagiert.
Außerdem haben die Massendemonstrationen der vergangenen Wochen gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, gegen die AfD und andere Rechte auf die Straße zu gehen.
Daran sollten die Gewerkschaftsführungen anknüpfen. Dabei ist es aber nötig, endlich auch Massenproteste gegen die Politik der Regierung zu organisieren.
Denn um der AfD und anderen Rechten wirksam entgegenzutreten, müssen die Ursachen für ihr Erstarken in den Fokus gesetzt und bekämpft werden. Das bedeutet, unsere Gewerkschaften müssen Widerstand gegen die Politik der Ampelregierung organisieren, die Milliarden für Rüstung ausgibt und Konzerne und Superreiche entlastet, während dringende Investitionen in Gesundheit, Bildung, Umweltschutz und Soziales gebraucht werden.
Wir brauchen eine wirksame Kampfstrategie, um sowohl dem Erstarken der AfD als auch den Kürzungsplänen der Regierung einen Riegel vorzuschieben. Statt mehr Sozialpartnerschaft brauchen wir dafür mehr Klassenkampf gegen die steigende Ungleichheit.
Dabei ist es auch wichtig, über die Auswirkungen des Kürzungshaushalts zu informieren: Durch die Anhebung der CO2-Steuer auf 45 Euro pro Tonne, der Einführung der Plastiksteuer (die zuvor vom Bund an die EU bezahlt wurde), aber auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Fällen, wo sie zuvor abgesenkt worden war, werden die Preise für Verbraucher*innen weiter steigen.
Laut einer Berechnung der Zeitschrift “Capital” werden auf eine vierköpfige Musterfamilie durch den Wegfall der Gaspreisbremse und der Anhebung des CO2-Preises 211 Euro Mehrkosten zukommen, durch die Anhebung der Netzentgelte und den Wegfall der Strompreisbremse etwa 100 Euro, beim Tanken fallen etwa 4,3 Cent pro Liter an und auch Speisen im Restaurant werden teurer, da die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder von 7 auf 19 Prozent steigt. Das alles findet vor dem Hintergrund statt, dass schon jetzt viele unter den gestiegenen Heiz- und Nebenkosten ächzen und der bereits stattgefundenen Inflation, die aber auch noch nicht beendet ist.
Dazu kommen die Kürzungen bei den Rentenkassen, die zu höheren Beitragszahlungen führen können. Die Axt wird auch bei den Schwächsten angelegt, wenn nun das Bürgergeld für zwei Monate (und das insgesamt 4 mal im Jahr – also bis zu 8 Monaten pro Jahr) komplett gestrichen werden kann, wenn ein „zumutbarer“ Job nicht angenommen wird.
Aber auch in den Kommunen werden aktuell massive Kürzungspakete diskutiert und beschlossen, die enorme Auswirkungen haben, wie die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen, Schwimmbädern, Bibliotheken, der Stopp von Finanzierung von sozialen Projekten etc.
Für die Unternehmen soll es demgegenüber Erleichterungen geben.
Antrag zum Anpassen und Ausdrucken: