Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Millionen Menschen demonstrieren derzeit gegen die faschistische Gefahr. Der DGB ruft zu Kundgebungen gegen die AfD mit auf und das ist gut. Aber wir dürfen nicht übersehen, was die Unzufriedenheit immer größerer Teile der Bevölkerung verursacht, die entscheidend zu den AfD-Stimmen-Gewinnen geführt hat und führt.
Seit Jahren müssen wir mit Reallohnverlusten und Sozialabbau leben. Vor allem Lebensmittelpreise und Energie-Kosten explodieren. Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge vom Bildungsbereich und Gesundheitswesen bis zum öffentlichen Verkehr und der kommunalen Infrastruktur ist marode und wird immer weiter kaputtgespart.
Notwendige Investitionen (z.B. auch für Umweltschutz) werden den Verbrauchern aufgelastet. Die Konzerne werden „entlastet“, mit Aber-Milliarden subventioniert und dürfen sich darüber hinaus an uns schadlos halten. Diese Art der Transformation ist asozial.
Immer offener wird eine Rüstungsspirale proklamiert und praktiziert, deren Kosten unser Land ruinieren. Mit der Parole „Deutschland kriegstüchtig machen“ werden nicht „nur“ die Gelder verschleudert, die vorne und hinten fehlen. Immer offensichtlicher wird: Es gibt in Berlin und in den Landesregierungen eine „Ganz Große Koalition“ von der Ampel bis zur CDU-CSU, eine Koalition der Kriegsvorbereiter.
Und – machen wir uns nichts vor – wenn die Krieg sagen, dann meinen die Krieg. Bundeswehreinsätze in aller Welt sind da nur ein Vorgeschmack.
Die AfD-Demagogen tun so, als seien sie die Opposition dagegen, was verlogen ist, aber ihnen gewaltigen Zulauf gebracht hat. Sie zu stoppen, dazu braucht es eine tatsächliche, eine echte Opposition.
Wie diese aussehen kann, das zeigen die jüngsten außerparlamentarischen Massen-Proteste, insbesondere auch in Stuttgart – initiiert von dem Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“. Die Kampagne „Die rechte Welle brechen“ wird mittlerweile von über 80 Organisationen (Stand 13.2.24) unterstützt. Täglich kommen neue Organisationen dazu.
Seit Monaten demonstrieren auch die Bauern, die Handwerker und Gewerbetreibenden, streiken Ärzte, Lokführer, Busfahrer, Handelsbeschäftigte, Flughafenpersonal. (Keine Woche ohne Streiks und Massenproteste)!
Statt uns weiterhin (z.B. mit Tarifergebnissen, die unter der Inflationsrate liegen) in den asozialen und lebensgefährlichen „Ganz-Große-Koalitions-Kurs“ einbinden zu lassen, müssen endlich auch wir uns an den Bewegungen sichtbar beteiligen.
Wir, die Gewerkschaften, können und müssen wieder der Kern der Friedensbewegung und eine solidarische starke demokratiesichernde Kraft werden. Als Gewerkschaften müssen wir die Proteste gegen den Sozialabbau initiieren und führen, denn es sind unsere Mitglieder, die unter den Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge leiden. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen sagen „genug ist genug“!
Wir müssen NEIN sagen zu jeglichen Sozialkürzungen und Verschlechterungen. Wir brauchen Milliardeninvestitionen in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales sowie eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern, ÖPNV, Wohnungsbaugesellschaften…
Wir brauchen eine andere Besteuerung, eine Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Vermögen.
Wir müssen uns klar gegen Kriege und Aufrüstung positionieren. Denn: Waffen schaffen keinen Frieden – Kriege sind keine Lösung.
Klare gewerkschaftliche Signale in diesem Sinn, können und müssen die Richtung weisen, damit auch andere Proteste nicht verpuffen oder im „Rechten Aus“ landen.
Dem Reallohnverlust können wir in der anstehenden Metall-Tarifrunde ein Ende setzen.
Mit solidarischen Grüßen
Euer Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften